Die Geister scheiden sich am Sozialticket
Torgauer Zeitung vom 15. Juni 2009
von unserem Redakteur Sebastian Stöber
Nordsachsen (TZ). Ein Sozialticket, mit dem Bedürftige per Bus und Bahn preisgünstig durch den Kreis reisen können, um wegen ihrer Armut nicht vom sozialen Leben ausgegrenzt zu werden. Das schwebt der Kreistagsfraktion Die LINKE vor. Der Kreistag soll auf ihren Antrag hin am Mittwoch zumindest beschließen, einen Prüfauftrag auszulösen, dessen Ergebnis die Machbarkeit des Ganzen beleuchten soll. Doch schon der vorberatende Kreisausschuss war sich nicht durchweg einig, diesen Prüfauftrag über-haupt auszulösen. Die Stimme des Landrats entschied, es doch zu tun. Aus der CDU und Teilen der FDP gab es dazu ein klares Nein
Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Dr. Michael Friedrich, ist das nicht nachvollziehbar: „Ein Sozialticket ist in unserem Landkreis, mit einer Armutsquote von 21,9 Prozent wie der Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtverbandes traurig beweist, dringend notwendig.“ Sowohl in Leipzig als auch in anderen Städten seien entsprechende sozial verträgliche Tickets zur Nutzung des ÖPNV eingeführt worden, wirbt er für das Projekt. Mit Zustimmung können die Linken dabei vonseiten der SPD/Grünen-Fraktion rechnen. Deren Vorsitzender, Heiko Wittig, rechnet mit einer klaren Mehrheit für den Prüfauftrag im Kreistag. „Das geht in Ordnung und im September wird dann das Ergebnis vorgestellt.“ Wie die Freien Wähler mit dem Antrag umgehen werden ist offen. Einen Fraktionszwang gibt es bei ihnen nicht. Ihr Fraktionschef allerdings spricht sich dafür aus, den Prüfauftrag auszulösen. „Die Zahlen müs-sen auf den Tisch“, sagt Michael Reinhard.
Wenn sich eine bankrotte Stadt wie Leipzig solch ein Ticket leiste, müsse auch in Nordsachsen zumindest darüber nachgedacht werden. Man müsse doch wenigstens durchchecken, wie viele Bedürftige in Frage kommen und wie hoch die Kosten sind. „Die Freien Demokraten wollen beispielsweise keine Sozialhilfeempfänger alimentieren, wir reden hier meiner Meinung nach aber auch über Rentner als Bedürftige“, so Michael Reinhard. Bernd Biedermann ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der genannten FDP und bleibt beim Thema Sozialticket hart: Leider sei es so, dass Menschen umso bequemer werden, je besser man sie versorge.
„Unsere Politik hat ein anderes Ziel. Wir wollen die entlasten, die jeden Tag arbeiten gehen und mit ihren Abgaben den Wohlstand dieses Landes garantieren.“ Dem Prüfauftrag werde seine Fraktion zustimmen, räumte am Freitag auch CDU-Fraktionschef Albert Pfeilsticker ein. Allerdings nur, weil aus seiner Sicht glasklar sei, dass die präsentierten Zahlen zur klaren Ablehnung des Projektes an sich führen werden. „Es wird kein Sozialticket geben.“ Wenn die Zahlen erstmal vorlägen, würde sich zeigen, dass das Ticket nicht finanzierbar sei. Denn neben den Kosten für die Fahrkarte an sich müsste auch der ÖPNV ausgebaut werden, erklärt der CDU-Politiker.
„Sehen Sie, was hat ein Bedürftiger in Arzberg vom Sozialticket, wenn dort drei Mal am Tag ein Bus abfährt? Zur Teilhabe am sozialen Leben reicht das nicht.“ Leipzig, wo es das Angebot gebe, sei eine Großstadt mit umfangreichem Nahverkehrsangebot und überhaupt nicht mit der ländlichen Region zu vergleichen, wo sich der ÖPNV in der Hauptsache an Schülerströmen orientiere. „Wir werden in den nächsten Jahren kämpfen müssen, um das Nahverkehrsangebot auf dem jetzigen Stand zu halten“, beschreibt Pfeilsticker die aus seiner Sicht weit wichtigere Baustelle.