Haushalt des Landkreises Nordsachsen 2009
Zum beschlossenen Haushalt für das Jahr 2009 im Landkreis Nordsachsen erklärt Bernd Biedermann, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag Nordsachsen und Direktkandidat der FDP für den sächsischen Landtag im Wahlkreis 33 (Torgau- Oschatz):
Der Haushalt offenbart mit aller Schonungslosigkeit den Fehler der Kreisreform 2008. Die finanzielle Situation kann niemanden überraschen, der in der letzten Wahlperiode Verantwortung hatte. Insbesondere diejenigen, die sich mit aller Macht für die Vereinigung der beiden ärmsten Kreise aussprachen, wussten über die Situation. Das waren der Landtagsabgeordnete der Region Torgau- Oschatz und jetziger Umweltminister Frank Kupfer, der CDU- Kreisrat und Oberbürgermeister der Stadt Oschatz, Andreas Kretschmar und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im alten Kreistag Torgau- Oschatz und im jetzigen Kreistag Nordsachsen, Albert Pfeilsticker.
Aber wie stellt sich die Situation dar.
Dank des guten Steueraufkommens der Jahre 2007 und 2008 verbunden mit der Erhöhung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden des Altkreises Torgau- Oschatz sollen bis zum Ende des Jahres 2009 alle aufgelaufenen Fehlbeträge der laufenden Verwaltung auf Null gebracht werden. Diese grundsätzlich positive Nachricht hat jedoch einen sehr bitteren Beigeschmack. Einen Großteil der Tilgung erfolgt erneut aus der Nutzung der investiven Schlüsselzuweisung in Höhe von mehr als 3 Millionen Euro. Diese, nicht mehr vorhandenen Eigenmittel für Investitionen, entziehen dem Landkreis ca. 10 Millionen Euro an Investitionsvermögen, die dringend in der Infrastruktur, den Gebäuden und Schulen des Landkreises benötigt werden. Dieses Geld fehlt auch den Unternehmen des Landkreises die in dieser Größenordnung weniger Aufträge erhalten. Gleichzeitig haben die Kommunen des Altkreises Torgau- Oschatz durch die prozentual höhere Kreisumlage selbst weniger Geld zur Verfügung um ihrerseits Investitionen zu tätigen. Auch das spüren die Unternehmen unserer Region. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen gibt es keine Alternative zu diesem Haushalt. Bei der Aufstellung des Haushaltes hat die Finanzverwaltung des Kreises, alle Ämter und die Finanzverantwortlichen der Fraktionen eine optimale Arbeit geleistet. Nur dadurch ist es gelungen, ein Minimum an freiwilligen Leistungen für die Bevölkerung zu erhalten, wie z.B. die geringfügige Senkung der Elternanteile für die Schülerbeförderung.
Die Sorgenfalten werden jedoch noch tiefer, wenn wir an die Folgejahre denken. Durch die wirtschaftliche Entwicklung sinken die Steuereinnahmen, die Kreisumlage sinkt absolut, die Sozialausgaben für Hartz 4 und die Grundsicherung im Alter steigen. Das führt dazu, dass erneut Fehlbeträge in der laufenden Verwaltung entstehen. Diese werden wohl oder übel wieder unter Fehlverwendung der investiven Mittel ausgeglichen, so dass der Landkreis in seiner Entwicklung hinter dem übrigen Sachsen zurückfällt. Die Ursache der Misere liegt jedoch in der Kreisreform.
Zur Entspannung dieser Situation haben wir gefordert, in diesem Jahr alle wirtschaftlichen Beteiligungen auf den Prüfstand zu stellen. Wir haben mit Nachdruck die Kreisverwaltung in dem Ansinnen unterstützt, gegenüber der ARGEN mit Zielvorgaben zu agieren. Nicht zuletzt fordern wir, die fehlverwendeten investiven Mittel jährlich im Haushalt zu erwähnen. Nur so wird allen Beteiligten deutlich gemacht, dass wir über Jahre hinweg eine riesige Hypothek vor uns hertragen.
Das „Sahnehäubchen“ soll natürlich nicht unerwähnt bleiben. Aufgrund der extremen Verschuldung durften die beiden Altkreise in der Vergangenheit keine neuen Kredite aufnehmen. Torgau- Oschatz war über mehrere Jahre nicht einmal in der Lage die planmäßigen Tilgungsraten zu zahlen. In dieser Situation müssen wir zur Ablösung unserer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Sanierungsvertrag der Sparkasse Torgau- Oschatz 20 Millionen Euro neuen Kredit aufnehmen. Aber auch diese Zahl war allen oben genannten Personen bekannt!
Eine mittelfristige Lösung kann nur durch die Unterstützung des Freistaates erfolgen. Wir als FDP werden gemeinsam mit unseren Landtagsabgeordneten Lösungsvorschläge erarbeiten. Die finanzielle Situation des Kreises ist nicht durch falsches Wirtschaften (außer die Sparkassenmisere) entstanden, sondern den strukturellen Nachteilen der Region geschuldet. In der dünne Besiedelung, der geringen Wirtschafts- und Kaufkraft pro Kopf liegen wesentliche Ursachen. So werden wir z.B. fordern, dass über die sächsische Wirtschaftfördergesellschaft Investoren vorrangig nach Nordsachsen gelenkt werden.
Trotz dieser wenig motivierenden Aussichten, werden wir den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern mit Ideen, Vorschlägen immer und immer wieder für unsere Region kämpfen.