Kein Weg aus den roten Zahlen
Torgauer Zeitung vom 14. Mai 2010
von unserem Redakteur Sebastian Stöber
Nordsachsen (TZ). Für den Landkreis gibt es keine Möglichkeit mehr, aus eigener Kraft aus den roten Zahlen zu kommen. Zu diesem Schluss kommt das Gutachten der Wibera-Berater. Sie empfehlen Nordsachsen, sich unverzüglich mit Landesdirektion und Finanzministerium an einen Tisch zu setzen, um einen Ausweg zu finden. In ersten Reaktionen erneuerten auch die Fraktionschefs von CDU, SPD/Grüne und FDP im nordsächsischen Kreistag ihre Forderung nach Unterstützung vom Land.
Landrat Michael Czupalla sieht sich durch das Ergebnis bestätigt. Das Gutachten sei seine Idee gewesen und es zeige, „dass wir keine Reserven mehr haben.“ Während das komplette Gutachten bislang offensichtlich nur einem kleinen Kreis zugänglich gemacht worden ist, sind Teile davon bereits in den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzepts geflossen. Dieser Entwurf kursiert seit einigen Tagen in den Fraktionen des Kreistags.
In teilweise mehrstündigen Besprechungen ließen sich diese das Papier von Kämmerer Kai Emanuel vorstellen. Es enthält 41 Punkte, deren Einsparpotenzial im Jahr 2010 bei rund 3,8 Millionen Euro läge. Bis zum Jahr 2014 sollen sich die Einsparungen auf insgesamt rund 70 Millionen Euro summieren. Allerdings durchmisst das 2010er Haushaltsloch Nordsachsens allein schon rund 25,4 Millionen Euro. Die im Maximalfall eingesparten Größenordnungen würden also kaum ausreichen, um den Verwaltungshaushalt des Kreises zu stabilisieren.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von Personalkürzungen in der Verwaltung bis zur Erhöhung der Musikschulgebühren. „Es sind Möglichkeiten, keine Dogmen“, so Czupalla. Die erste öffentliche Aussprache zur den Sparpotenzialen wird es am kommenden Mittwoch im Finanzausschuss des Kreistags geben. Am Tag zuvor treten bereits die Fachausschüsse für Schule und Kultur sowie Gesundheit und Soziales zusammen. Sie sollen die Vorschläge der Wibera zu Kürzungen in ihren Fachbereichen auf ihre Machbarkeit überprüfen.
In einem schriftlichen Statement kündigte Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der Die LINKE-Fraktion, an, einen konstruktiven Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten zu wollen. Rund 30 der 41 Punkte seien „im grünen Bereich.“ Dort, wo die Einsparungen den kommunalen und sozialen Zusammenhalt des Landkreises gefährdeten, habe die Mitarbeit seiner Fraktion allerdings ihre Grenzen. Friedrich fordert „eine Sonder-Hilfe vom Land in Gestalt sogenannten Bedarfszuweisungen.“
„Der Freistaat kann uns jetzt nicht hängen lassen“, sprach sich auch FDP-Fraktionsvorsitzender Gotthard Deuse für eine schnelle finanzielle Unterstützung aus. Deren Zusage macht Heiko Wittig sogar zur Bedingung dafür, dass die von ihm geleitete SPD/Grüne-Fraktion dem Haushaltssicherungskonzept überhaupt zustimmt. Es sei nun Aufgabe des Landrats, diese Zusage am besten schriftlich einzuholen. Albert Pfeilsticker, Chef der CDU-Fraktion, hält davon nicht viel.