"Keine Geschenke"
Torgauer Zeitung vom 10. Dezember 2009
von unserem Redakteur Sebastian Stöber
Torgau/Nordsachsen (TZ). Der Kreistag hat gestern Abend mehrheitlich den Haushaltsplan für das Jahr 2010 beschlossen. Neben zwei Enthaltungen gab es vier Gegenstimmen der NPD-Abgeordneten. Im Haushalt sind 25,4 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen geplant. Nordsachsen ist der erste sächsische Kreis, der seine Finanzprobleme so offen darstellt. Im neuen Jahr sollen nun Finanzexperten ein Gutachten erstellen. Es soll aufzeigen, an welchen Stellen gespart werden kann, um die Lücke in den kommenden Jahren wieder zu schließen. Quer durch die Fraktionen herrschte gestern allerdings die Meinung vor, dass der Kreis dies nur schwer bis gar nicht alleine schaffen kann.
Der Freistaat und die jetzigen Landesdirektionen hätten vor der Kreisreform gewusst, wie es um die Finanzen der beiden Altkreise Torgau-Oschatz und Delitzsch gestanden, habe, machte SPD/Grüne-Fraktionschef Heiko Wittig klar, wen er in der Pflicht sieht. In der Landesregierung habe ein Umdenken eingesetzt, was die Verteilung der Finanzen angehe, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Albert Pfeilsticker. Das strikte Nein des Ministerpräsidenten zu zusätzlichen Hilfen für die Kreise weiche auf, da perspektivisch nicht nur Nordsachsen auf Hilfe angewiesen sei.
Landrat Michael Czupalla hatte zuvor berichtet, dass laut einer Studie des Landkreistags die zehn sächsischen Landkreise bis 2013 ein Defizit von rund 600 Millionen Euro auftürmen werden. Wenn das Land jetzt verlange, dass die Kommunen künftig keine Schulden mehr aufnehmen dürfen, dann müsse auch gezeigt werden, woher das Geld kommen soll. Czupalla legte noch einmal dar, dass in den nächsten Jahren die Sozialausgaben weiter steigen, Landeszuweisungen und Steuereinnahmen jedoch sinken werden.
Gegen den Strich bürstete Bernd Biedermann von der FDP. Es sei unlauter, kritisierte er, jetzt mit dem Finger auf den Freistaat zu zeigen. „Beide Kreistage haben damals für die Fusion gestimmt. Das war ein demokratischer Prozess. Jetzt müssen wir mit den Folgen klar kommen.“ Ganz anders sah das DIE LINKE. Deren Fraktionschef Dr. Michael Friedrich geißelte Ministerpräsdent Tillich für dessen „brüske Ablehnung einer Sonderhilfe für unseren Landkreis“ und forderte den Landrat auf, weiter in Dresden die Klinken zu putzen. Gleichzeitig warb Friedrich erfolgreich für eine Willensbekundung des Kreistags in Richtung Landesregierung. Mit knapper Mehrheit und gegen die Stimmen von Landrat und CDU-Fraktion appelliert der Kreistag Nordsachsen nun an den Ministerpräsidenten, im Bundesrat nicht für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das Gesetz zu stimmen, das die Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft regeln soll.
Mehr Einigkeit gab es bei der Feststellung, dass die Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren harte Sparmaßnahmen fordern wird. Landrat Czupalla zog allerdings eine klare Linie, die er nicht überschreiten wolle. Er sei nicht bereit, die Standards über Bord zu werfen, die in den letzten 20 Jahren aufgebaut wurden. „Es geht um den sozialen Frieden“, betonte er. Bernd Biedermann sagte dennoch voraus, dass beim künftigen Sparkurs „viele Tabus vom Tisch gewischt werden müssen“ und Michael Reinhardt, Fraktionschef der Freien Wähler, forderte, die Spielräume bei den Sozialausgaben klar darzulegen sowie die Personalausgaben der Verwaltung nach oben zu begrenzen. „Es geht künftig nur noch ums Sparen und weniger ums Verteilen. Weihnachten steht bevor, aber wir haben keine Geschenke“, so Heiko Wittig.