Kreistag hofft auf mehr Geld
Torgauer Zeitung vom 18. September 2009
von unserem Redakteur Sebastian Stöber
Nordsachsen (TZ). Die Fraktionen im nordsächsischen Kreistag sind sich einig. Von der neuen sächsischen Regierung erwarten sie vor allem eines: mehr Geld für den Kreis. Insbesondere bei der Bewältigung des noch immer nicht ausgestandenen Sparkassen-Fiaskos erwarten sie ein Entgegenkommen Dresdens.
„Das A und O ist eine Unterstützung beim Umgang mit den 20 Millionen, die der Kreis an die Sparkasse zahlen soll“, so SPD/Grüne-Fraktionschef Heiko Wittig. Das müsse schnellstmöglich passieren, da ansonsten keine vernünftige Haushaltsdiskussion im Landkreis mehr möglich sei. Eine Erhöhung der Kreisumlage, wie von der Landesdirektion angeregt, komme für ihn und seine Fraktion nicht in Frage. Langfristig erwarte er, dass sich im Land die FDP-Forderung durchsetze, die Kreise bei der Schülerbeförderung entscheidend zu entlasten. Auch eine Änderung der Förderpolitik, weg von vielen Töpfen und hin zu einer grundsätzlich besseren Finanzausstattung der Basis, hält Wittig für wünschenswert.
Angesichts kommender erheblicher Einnahmeverluste des Kreises aus Steuern und Kreisumlage ist auch für den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, Albert Pfeilsticker, eine bessere finanzielle Ausstattung des Kreises durch das Land ein Muss. „Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Kreise handlungsfähig bleiben“, fordert Pfeilsticker. Perspektivisch erwartet der CDU-Politiker zudem Dresdener Unterstützung bei der Bewältigung der sozialen Aufgaben, die seiner Ansicht nach durch die Krisenfolgen wachsen werden und bei der B 87n. „Ich hoffe, dass das Land die Planungen zügig vorantreibt und Schwierigkeiten beim Trassenverlauf, wie derzeit in Taucha, bewältigt.“
Oberster Wunsch der LINKEN ist eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). „Der Kreis hat zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen, wir benötigen nun auch das Geld, um sie erfüllen zu können“, macht der Kreisvorsitzende Michael Sehrt deutlich. Es sei ein Unding, wenn der Kreis mit dem Sparkassen-Schuldenberg allein gelassen würde, sieht er die Regierung ebenfalls am Zug.
Der Landkreis befinde sich in einer finanziellen Notsituation, schätzt auch Detlef Bölke von den Freien Wählern ein. Es könne nicht sein, dass die Landesdirektion eine Erhöhung der Kreisumlage fordert – „dem wird wohl niemand zustimmen.“ Von der Regierung müsse es so viel Geld geben, dass der Kreis arbeiten könne, formuliert der Kreisrat, der zudem auf die Unterstützung des Landes beim Projekt B 87n baut.
Vor zwei Tagen hatte FDP-Kreisrat Bernd Biedermann erstmals den Koalitionsvertrag in den Händen und hat darin einen Punkt mit „großer Genugtuung“ zur Kenntnis genommen: „Das FAG wird dahingehend verändert, dass die Kreise künftig Zuweisungen über einen Flächenfaktor bekommen und nicht mehr pro Kopf.“ Gerade im großflächigen, aber dünn besiedelten Landkreis Nordsachsen „hilft uns das ein Stück weiter.“