Landkreis kauft sich frei
Torgauer Zeitung vom 27. Februar 2009
Nordsachsen (TZ/seb). Für 20,706 Millionen Euro will sich der Landkreis aus dem laufenden Rechtsstreit mit der Sparkasse Leipzig herauskaufen. Der Finanzausschuss des Kreistags hat der entsprechenden Ablösevereinbarung am Dienstag bereits zugestimmt. Die endgültige Entscheidung fällt am 25. März der Kreistag.
Nach der Sparkassenpleite in Torgau-Oschatz war 2004 die Sparkasse Leipzig in die Bresche gesprungen und hatte das kleinere Geldinstitut aufgenommen. In einem Sanierungsvertrag sicherte sich Leipzig gegen Risiken aus Immobilien, Personalentwicklung und Kreditgeschäften ab. Der Landkreis sicherte zu, im Fall der Fälle mit rund 24 Millionen Euro zu seiner Verantwortung zu stehen. Im vergangenen Jahr ist nun genau das eingetreten und die Sparkasse Leipzig verlangte vom Kreis insgesamt 19,5 Millionen für eingetretene Risiken bei Immobilien und Personalentwicklung. Als der Kreis nicht zahlte, kam es zur Klage.
Seit der Kreisfusion im August 2008 treibt die neue Verwaltung eine Lösung für das Sparkassen-Problem voran.
Der Deal, den Kämmerer Kai Emanuel am Dienstag präsentierte, sieht so aus: Für 20,7 statt der 19,5 Millionen Euro beendet die Sparkasse nicht nur den Rechtsstreit mit dem Landkreis. Mit der Summe sind auch die Risiken aus dem Kreditgeschäft – der dritte Punkt des Sanierungsvertrags – abgegolten. „Mit dem Kreistagsbeschluss im März wäre die komplette Angelegenheit abgeschlossen“, fasste es Ordnungsdezernentin Angelika Stoye zusammen. Für den Haushalt Nordsachsens ist die Vereinbarung freilich ein massiver Schlag ins Kontor. Die Pro-Kopf-Verschuldung macht einen Satz von 428 auf 526 Euro. Investitionen sind kaum noch möglich. Ihm sträubten sich die Haare, so der Eilenburger OBM Hubertus Wacker, dass jetzt die Steuerzahler im Kreis in die Verantwortung genommen würden. Es sei schwer, dies zu erklären. „Aber: Es ist vorbei.“ Außerdem waren sich er und die Finanzexperten der Fraktionen bis auf zwei Enthaltungen einig, dass die Alternative noch teurer für den Landkreis würde.
Denn der schwelende Rechtsstreit kostet Nordsachsen derzeit mehr als 1,2 Millionen Euro Zinsen und Prozesskosten pro Jahr – bei nicht wirklich guten Aussichten auf einen Prozessgewinn. „Wir lösen hier ein Problem“, warb auch Landrat Michael Czupalla für die Ablösevereinbarung, die in vier hochkarätig besetzten Runden ausgehandelt worden sei. Das Ergebnis, nämlich rund 20 statt der eigentlich rund 24 Millionen Euro aufbringen zu müssen, würdigte auch der ehemalige Torgau-Oschatzer DSU- und jetzige FDP-Kreisrat Bernd Biedermann. Zwar habe auch der Torgau-Oschatzer Ex-Landrat Robert Schöpp mit Leipzig verhandelt, sei dort aber auf mehr Widerstand gestoßen. Biedermanns Kollege Albert Pfeilsticker, für die CDU ebenfalls in beiden Kreistagen vertreten, verteidigte den damaligen Entschluss zum Sanierungsvertrag. Die Alternative sei eine Auflösung der Sparkasse mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft gewesen. Nur Blauäugige hätten geglaubt, so Pfeilsticker weiter, dass sich der Landkreis ohne Kosten aus der Affäre ziehen könnte.