Parteiengezänk um Schülerbeförderung
Torgauer Allgemeine Zeitung vom 28. März 2009
vom Redakteur Sebastian Stöber
Torgau/Nordsachsen (TZ). Ein Thema wurde zum Streitpunkt in der letzten Kreistagssitzung, das eigentlich als geklärt galt. Die Neuregelung der Schülerbeförderungskosten löste eine Diskussion aus, die weniger auf alternative Lösungsansätze denn auf Punkte im Landtagswahlkampf abzuzielen schien. Denn eigentlich lag der Beschlussvorlage ein Kompromiss zugrunde, bei dem sowohl Eltern als auch die Finanzexperten der Kreisbehörde angedeutet hatten, damit leben zu können. Verschiedene Abstimmungsrunden hatten bereits dazu getagt. „Wir haben eine Satzung zu beschließen, die besser ist, als die beiden vorhergehenden der Altkreise“, warb CDU-Fraktionsvorsitzender Albert Pfeilsticker um Zustimmung. Zwar würden die Eltern mit 680 000 Euro belastet, der Kreis trage im Gegenzug jedoch rund drei Millionen Euro. Zudem beinhalte die Satzung weitere Verbesserungen wie den Beilroder Sonderstatus und eine geringere vorgeschriebene Mindestentfernung zwischen Schülerwohnort und Bushaltepunkt.
FDP-Fraktionschef Gotthard Deuse brachte dann die Debatte ins Rollen, als er ankündigte, die FDP werde gegen die Vorlage stimmen. „Der Landkreis soll hier die verfehlte Politik des Freistaats ausgleichen, der das Schulnetz in den vergangenen Jahren immer mehr ausgedünnt und damit für weite Schulwege und hohe Beförderungskosten gesorgt hat“, erklärte der Mügelner Bürgermeister. Seine Fraktion wolle mit ihrer Haltung die Arbeit der Landtagsfraktion unterstützen, die bereits einmal mit einem Antrag auf kostenlose Schülerbeförderung in Sachsen gescheitert sei. Mit Nachdruck forderte auch sein Fraktionskollege und FDP-Direktkandidat für den Landtag im Torgau-Oschatzer Wahlkreis, Bernd Biedermann, die Kreisräte auf, ein Zeichen zu setzen: „Es geht um eine Geste in Richtung Landespolitik!“ Inhaltlich, so räumte Biedermann ein, habe er mit der Kostenregelung für die Schülerbeförderung im Landkreis keine Probleme. Er hoffe, bemerkte anschließend DIE LINKE-Fraktionschef und seines Zeichens Landtagsabgeordneter, Dr. Michael Friedrich, dass die FDP auch noch für einen Wegfall der Elternkosten sei, wenn sie eventuell in Regierungsverantwortung stehe. Er erinnerte an einen inzwischen zurückgezogenen Antrag der LINKEN, die Kosten schrittweise auf null abzusenken. „Das war kein symbolischer Antrag.
Nur mit einer Mehrheit war nicht zu rechnen. Zu den Haushaltsverhandlungen im Herbst wird er reaktiviert“, kündigte Dr. Friedrich an.
Mit Heiko Wittig, dem Vorsitzenden und Geschäftsführer der SPD/Grünen-Fraktion, klinkte sich ein weiterer Anwärter für einen Landtagssitz (Direktkandidat Delitzsch) in die Diskussion ein. Er wundere sich, dass gerade die FDP vorpresche, wo ihre Vertreter doch im Schulausschuss des Kreistags noch gegen die Vorlage der LINKEN gestimmt hatten. Er verlange, dass die FDP erkläre, wie sie die 680 000 Euro aufbringen will, die die Eltern im Kreis zur Schülerbeförderung beisteuern. Bieder-mann schoss zurück, dass es SPD und CDU gewesen seien, die im Landtag den Vorstoß der Liberalen ausgebremst hätten und unterstrich, dass es ihm vor allem um die Symbolik einer Ablehnung gehe. Diese Ansicht teilte schließlich nur seine eigene Fraktion. Dazu kamen die Stimmen der NPD, die ohnehin einer Vielzahl von Punkten nicht zustimmte.