"Ruhe vor dem Sturm"
Torgauer Zeitung vom 19. November 2009
von unserem Redakteur Sebastian Stöber
Torgau/Nordsachsen (TZ). Nach dem Ausschuss für Finanzen hat sich nun auch der Kreisausschuss für einen finanziellen Offenbarungseid des Landkreises ausgesprochen. Die Räte folgten am Dienstagabend damit der von Kämmerer Kai Emanuel vorgegebenen Strategie. Danach eröffnet nur eine schonungslose Offenlegung des 25,4-Millionen-Haushaltslochs den Weg für erfolgreiche Finanzverhandlungen mit dem Freistaat Sachsen. Die Entscheidung des Kreisausschusses gilt als richtungsweisend für die des gesamten Kreistags, der am 9. Dezember in Torgau zusammentritt.
Wegen des unausgeglichenen Haushalts muss sich der Kreis zu einer externen Prüfung seiner Einnahmen und Ausgaben verpflichten. Hiervon erwarte er sich „spannende Ergebnisse“, sagte SPD/Grüne-Fraktionschef Heiko Wittig. Auf dieser Grundlage müsse dann diskutiert werden, wobei die vor allem sozial gelagerten Pflichtaufgaben des Kreises nicht berührt werden sollten. Wohl aber müsse man über die Wirtschaftsbeteiligungen Nordsachsens reden. Mit Blick auf das externe Gutachten sprach FDP-Kreisrat Bernd Biedermann von der „Ruhe vor dem Sturm“, die in der aktuellen Haushaltsdiskussion herrsche. „Derzeit agieren wir nach dem Prinzip Hoffnung, dass es doch noch zusätzliche Einnahmen gibt.“ Wenn man im kommenden Jahr auf Basis des Gutachtens erneut zusammensitze, werde jedoch alles zur Disposition stehen, so Biedermann, der für diesen Zeitpunkt heftige Diskussionen voraussagte: „Das wird unangenehm.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Albert Pfeilsticker ging im Gegensatz dazu davon aus, dass sich der Freistaat bewegen muss. „Wir können selbst nichts mehr tun, um unsere Situation zu verbessern“, griff er dem von ihm erwarteten Ergebnis des Gutachtens vor. Auch die anderen neuen Kreise Sachsens stünden vor ähnlichen Problemen, was in Dresden nicht ignoriert werden könne. Auch Landrat Michael Czupalla musste einräumen, „dass wir an unsere Grenzen gestoßen sind.“ Schon jetzt müsse man sich klar darüber werden, was sich der Kreis unbedingt leisten wolle und was nicht. Den Bürgermeistern sicherte Czupalla zu, am aktuellen Kreisumlagesatz festhalten zu wollen. Der „Liga“, dem Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände, sagte er zu, dass sich der Kreis weiterhin in dem gewohnten finanziellen Umfang engagieren werde. Für die Kommunen, in denen im kommenden Jahr aus Haushaltsmitteln Straßenbaumaßnahmen vorgesehen sind, bestehe ebenfalls keine Gefahr, dass etwas gestrichen werde, so Kämmerer Kai Emanuel. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt des Kreises seien im Gegensatz zu denen des Verwaltungshaushalts gedeckt.