Schloss-Millionen und Wahlkampf-Gedöns
Torgauer Zeitung vom 18. Juni 2009
von unserem Redakteur Sebastian Stöber
Nordsachsen (TZ). Eine gute Nachricht brachte Landrat Michael Czupalla gestern gleich zu Beginn der Kreistagssitzung unter die Leute. Die vom Kreis beantragten Mittel zur Sanierung des Schlossflügels E seien in voller Höhe genehmigt worden, der Bescheid unterwegs. 3,8 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II sollen fließen.
Das wird die Bären freuen, für deren Unterbringung Gelder eingeplant sind und auch die Kreisverwaltung, die dadurch zusätzliche Räume bekommt, um noch effektiver zu verwalten. Dass sich bei soviel gemeinsamer Freude gar niemand gegenseitig weh tun wollte, verhinderte der anstehende Landtagswahlkampf. Wie zu erwarten brachten sich Parteien und Kandidaten vor allem bei den Anträgen der Linkspartei in Stellung. Vor allem die Prüfaufträge für das Sozialticket und die Vergünstigungen für Inhaber der Jugendleitercard sowie ehrenamtlich für Kinder Tätige wurden kontrovers diskutiert.
Letztgenannte wurde vor allem mit den Stimmen des bürgerlichen Lagers knapp abgelehnt. Matthias Grimm-Over, der selbst Lehrgänge zum Erlangen der Card durchführt, kritisierte, dass es zu wenige Inhaber gebe. „Wir sollten zunächst dafür sorgen, dass dieses Angebot angenommen wird, anstatt die Vergünstigungen in den Fokus zu rücken“, sagte der CDU-Kreisrat. Bernd Biedermann argumentierte für die Liberalen gegen den Prüfantrag, da ihm Ehrenamtliche in Sportvereinen nicht ausdrücklich genug genannt waren. Der Oschatzer hatte im Kreistag Torgau-Oschatz vergeblich erbitterte Gefechte um Fachkraftfördermittel für den dortigen Turnverein gekämpft, weil dessen Arbeit nicht als Jugendarbeit anerkannt wurde.
In der Diskussion ums Sozialticket unterstrich LINKE-Fraktionschef Dr. Michael Friedrich, dass spezielle Angebote für den ländlichen Raum geschaffen werden müssten. Er wolle auch nicht in Abrede stellen, dass das Projekt bei ernsthafter Umsetzung bis in den Millionenbereich kosten könnte und wehrte sich damit gleichzeitig gegen Vorwürfe, populistische Ziele zu verfolgen. Obgleich CDU-Fraktionschef Albert Pfeilsticker Zustimmung signalisierte, machte er klar, dass die zu ermittelnden Kosten aus seiner Sicht das Aus für das Ticket bedeuten würden. „Geld ist kein Argument“, schleuderte ihm sein SPD-Kollege Heiko Wittig entgegen, der im gleichen Atemzug auch noch Biedermann abwatschte.
Der FDP-Politiker hatte zuvor das Sozialticket samt Prüfauftrag rundweg abgelehnt. „Das Ticket, Herr Biedermann, hätte prima zur DSU gepasst, zur neoliberalen Politik der FDP passt es freilich nicht“, giftete Wittig mit Anspielung auf den letztjährigen Parteiwechsel des Oschatzers. Der Prüfauftrag wurde angenommen. Eine Niederlage setzte es dann noch für die NPD. Die Kreisverwaltung, so der Landrat, werde künftig keine Anträge der Neonazis mehr zulassen, freilich aber auf alle Anfragen ausführlich und schriftlich antworten. Da die NPD keine Fraktion bilde, sei dies durch die Geschäftsordnung des Kreistags gedeckt.
Kreistag Kompakt
Hans-Jürgen Deutrich rückt mit einem SPD-Mandat in den Kreistag nach. Er tritt an die Stelle des kürzlich verstorbenen Kreisrats Wolfgang Geppert. Er übernimmt auch dessen Amt als Kreis-Vertreter im Zweckverband „Presseler Heidewald- und Moorgebiet und im Abfallverband Nordsachsen.
Jens Rühling ist für die Grünen als Ersatzperson für eine Ersatzperson in den Kreistag nachgerückt. Kreisrätin Gabriele Schneider hatte ihr Ehrenamt aus beruflichen Gründen abgegeben und ihre Ersatzperson, Daniela Voigt, aus persönlichen Gründen das Amt abgelehnt.
Der Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten im Landkreis ist vom Kreistag bestellt worden. Vorsitzender ist Thomas Schunk, der das Sachgebiet Katasterführung im Landratsamt leitet. Ihm stehen unter anderem 26 ehrenamtliche Mitglieder zur Seite.
Michael Tiedke (Sparkasse Leipzig) und Guido Jüttner (Raiffeisenbank Torgau) sind vom Kreistag in den Beirat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises berufen worden. Dafür wurden Holger Grentzbach und Werner Pithan abberufen. Grentzbach ist beruflich bei der Sparkasse ausgeschieden. Pithan, Chef der von „Halloren“ übernommenen Delitzscher Schokoladen GmbH, machte gesundheitliche Gründe geltend.
Ursula Fritzsche (SPD/Grüne) wurde für Gabriele Schneider in den Beirat der ARGE berufen. In geheimer Wahl setzte sie sich mit 63:4 Stimmen gegen Steffen Heller (NPD) durch.
Volkmar Winkler ist für Gabriele Schneider für die SPD/Grüne-Fraktion in den Beirat der Omnibus-Verkehrsgesellschaft (OVH) gerückt.