Schluss-Strich kostet 21 Millionen
Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 26. Februar 2008
Nordsachsen will Streit zu ehemaliger Kreissparkasse Torgau-Oschatz per Ablösevertrag beenden
Torgau-Oschatz/Nordsachsen. Rund 100 000 Euro laufen derzeit monatlich beim Landkreis Nordsachsen wegen eines Rechtsstreites mit der Sparkasse Leipzig auf. Grund der gerichtlichen Auseinandersetzungen ist die Übernahme der angeschlagenen Sparkasse Torgau-Oschatz im Jahr 2004. Der Streit soll möglichst bald ein Ende haben, sind sich die Mitglieder des Finanzausschusses Nordsachsen einig.
Das Leipziger Kreditinstitut an der Pleiße bekam die Kreissparkasse Torgau-Oschatz im Jahr 2004 quasi aufs Auge gedrückt. Grund: In Oschatz und Torgau waren Defizite in dreistelliger Millionenhöhe aufgelaufen. Ein Sanierungsvertrag wurde geschlossen, der beinhaltete, dass die Kommune (damals der Landkreis Torgau-Oschatz) an den Verlusten beteiligt wird, wenn diese eine bestimmte Höhe übersteigen.
Genau dieser Fall trat ein. Die Forderungen der Sparkasse Leipzig beliefen sich auf 24,2 Millionen Euro. Davon stammen 12,2 Millionen aus Immobilienrisiken, 7,5 Millionen aus der Personalabwicklung und 4,5 Millionen aus dem Kreditgeschäft. Torgau-Oschatz sollte diese Schulden abstottern und der Sparkasse Leipzig 2008 eine Rate in Höhe von 2,5 Millionen Euro überweisen. Doch das geschah nicht, und die Sparkasse Leipzig reichte Klage ein.
„Nach unserer Rechtsauffassung gibt es keinen Grund zur Zahlung“, sagte der Torgau-Oschatzer Landrat Robert Schöpp (CDU) damals. Nun ist der neue Kreis Nordsachsen in der Verantwortung. „Wir haben beim Beschluss des Sanierungsvertrages daran geglaubt, dass das dem Landkreis nichts kostet“, so Kreisrat Albert Pfeilsticker (CDU) aus Oschatz in der Ausschusssitzung. Und immerhin habe die Hinhaltetaktik eine Ersparnis von etwa fast fünf Millionen gebracht, so Bernd Biedermann (FDP). Denn nach mehreren Treffen und dem Durchforsten aller Zahlen könnte eine Ablösevereinbarung ausgehandelt werden, bei der 20,7 Millionen Euro an die Sparkasse zu zahlen sind, erklärte Kämmerer Kai Emanuel. Das hätte den Vorteil, dass damit ein für alle Mal ein Schlussstrich gezogen werden könne. Und zwar ohne Verluste aus dem Kreditgeschäft, die sich inzwischen ebenfalls abzeichneten, so Dezernentin Angelika Stoye.
Nun koste das den Steuerzahlern im Landkreis 100 Euro Verschuldung pro Kopf mehr, stellte der Eilenburger Kreisrat Hubertus Wacker (SPD) fest. „Doch bei aller Tragik ist das noch die günstigste Lösung“, so Bernd Uwe Haase, einer der sachkundigen Bürger im Ausschuss. Immerhin hätte sich die Verschuldung bei einem Totalverlust der Sparkasse Torgau-Oschatz damals fast verdoppelt. Nach den Verhandlungen seien die Forderungen wiederum etwas geringer ausfallen.
Der Finanzausschuss votierte mit zwei Enthaltungen für die Vorlage, die nun in den Kreistag geht. Doch auch die Aufsichtsgremien der Sparkasse Leipzig müssen noch zustimmen. Heike Liesaus