Schrittweise zum Nulltarif
Torgauer Zeitung vom 24. Februar 2009
Nordsachsen (TZ/seb). Die LINKE im Kreistag nimmt erneut Anlauf, den Elternanteil für die Schülerbeförderung schrittweise auf null zu setzen. Während die SPD/Grüne-Fraktion Zustimmung signalisiert, kritisiert die CDU im Kreis den Vorstoß als Politik der Geschenkversprechen, obwohl absehbar sei, dass die öffentliche Hand künftig eher weniger denn mehr Geld zur Verfügung hat.
Nachdem ein erster Antrag der Linken zu diesem Thema im vergangenen Jahr auf 2009 verschoben worden war, kommt es im Kreisausschuss am 4. März zur erneuten Diskussion. „Der Landrat hatte uns angeboten, den Antrag dann zu besprechen, wenn die neue Beförderungssatzung des Kreises vorliegt. Das ist jetzt der Fall“, sagte der LINKE-Fraktionsvize Michael Sehrt der Torgauer Zeitung. Man habe den Antrag an einigen Stellen abgeändert und damit auch auf die neu erarbeitete Beförderungssatzung reagiert, „die unserem Anliegen ein kleines Stück entgegenkommt.“ Die Zwänge des Haushalts finden nun durchaus Beachtung; und zwar in dem Maße, dass keine Zeitschiene mehr vorgegeben wird, in der die Absenkung zu geschehen habe. „Stattdessen soll in jedem Jahr während der Haushaltsdiskussion überprüft werden, ob entsprechende Spielräume vorhanden sind“, erklärt Michael Sehrt. So werde verhindert, dass die Satzung in der Versenkung verschwinde und die Elternkosten aus dem Blick.
„Aus meiner Sicht schlägt die Linke eine Absichtserklärung vor“, schätzt Heiko Wittig, Vorsitzender und Geschäftsführer der SPD/Grünen-Fraktion im Kreistag, ein. Ob sich seine Fraktion dem Antrag anschließen wird, ließ er offen. Am 3. März kommen die Mitglieder zur Besprechung zusammen. Wittig, der den Vorschlag als moderat bezeichnete, ließ aber durchblicken, dass kaum etwas gegen ein positives Votum spreche, zumal eine kostenfreie Schülerbeförderung schon seit Jahren eine SPD-Forderung sei.
Das gelte auch für die FDP auf Landesebene, betonte deren Fraktionsgeschäftsführer in Nordsachsen, Lutz Biedermann. Vor Ort gebe es diesbezüglich allerdings noch keine einheitliche Meinung, betonte er. Biedermann selbst unterstütze jeden Vorschlag, der zur Kostenentlastung von Schülern und ihren Eltern führt. „Wenn die CDU/SPD-Landesregierung die Schulen schließt, hat sie auch dafür zu sorgen, dass die Kinder auf Kosten des Landes in die Schulen kommen. Hier zählt einzig und allein das Verursacherprinzip“, rührt Biedermann bereits emsig die Wahlkampftrommel.
Keine Zustimmung für den Antrag der Linken signalisiert die CDU. Er sehe auf Jahre keine entsprechenden Spielräume im Kreishaushalt, sagte Fraktionschef Albert Pfeilsticker. Und eine Erhöhung der Kreisumlage für diesen Zweck werde am Widerstand der Kommunen scheitern. Er verwies stattdessen auf die neue Beförderungssatzung und die darin enthaltenen Befreiungen – unter anderem für sozial Schwache. Aktuell summieren sich diese Befreiungen auf 1272 Fälle, in denen der Kreis zusätzlich 125 250 Euro aufbringt.