Vorentscheidungen im Hinterzimmer
Torgauer Zeitung vom 28. Juli 2009
von unserem Redakteur Sebastian Stöber
Nordsachsen (TZ/seb). Mit der Kreisreform wuchsen nicht nur die Kreise. Auch die Kreistage erhielten ungekannte Dimensionen. 80 Damen und Herren bestimmen seit 28. August 2008 die Geschicke Nordsachsens. Damit ist das Gremium auf eine Größe gewachsen, bei der die Verwaltung der Fraktionen über das Ehrenamt hinaus geht. 120 160 Euro stellt der Kreis deshalb pro Jahr zur Verfügung, damit die Fraktionen ihre Sachkosten begleichen und Fraktionsgeschäftsführer vergüten können.
Ist nach sechs Sitzungen inzwischen eine gewisse Routine eingekehrt, verlief der Start dagegen holprig. Die Verwaltung des Kreises unternahm alles ihr Mögliche, um die NPD, die mit vier Politikern den Einzug ins Gremium geschafft hatte, zumindest von den Ausschussplätzen fernzuhalten. Rund acht Stunden dauerten daher die ersten beiden Sitzungen, bei denen sich Landrat Czupalla und Ordnungsdezernentin Angelika Stoye juristische Geplänkel mit der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD lieferten, die ihre Mannschaft ständig mit frischen Informationen versorgte. Schlussendlich blieben die Rechtsextremen nach einem Wahlmarathon außen vor. Ihre Beschwerden gegen Geschäftsordnung und Hauptsatzung wurden von der Landesdirektion zurückgewiesen.
Tatsächlich haben sich die Ausschüsse zum Hauptschauplatz der inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen den Kreistagsfraktionen und der Verwaltung entwickelt. Die Skepsis, die von Seiten der Torgau-Oschatzer, die bis dato nur wenige Ausschüsse betrieben, herrschte, verflog bald. Zwischenzeitlich gab es allerdings das von Räten aus dem gesamten Kreis getragene Bestreben, die Öffentlichkeit der Ausschüsse zu beschneiden. Hier war es schließlich der Landrat, der über Gespräche im Hintergrund und den Vorschlag einer geänderten Hauptsatzung die Schärfe aus der Debatte nahm. Überhaupt wirkt das Beschlussverhalten des Kreistags Nordsachsen sehr homogen. Er versuche, Kampfabstimmungen zu vermeiden, bekennt Landrat Czupalla. Sein Rezept sei ein umfangreicher Erfahrungsaustausch und eine Konsenssuche im Vorfeld.
Eine gewichtige Rolle spielt dabei der Ältestenrat. Ihm gehören neben dem Kreischef die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Parteien an: Albert Pfeilsticker (CDU), Heiko Wittig (SPD/Grüne), Gotthard Deuse (FDP) und Michael Reinhardt (FWG). Dass ihm damit eine Art Schattenkabinett zur Seite stehe, in dem die eigentlichen Entscheidungen fallen, weist der Landrat zurück. Der Rat diene ihm zur Meinungsfindung und sei ein wichtiger Bestandteil der Parteiendemokratie, sagt er. Auch die Fraktionschefs selbst schätzen die offene und sachorientierte Atmosphäre in der Runde der „Alten“.
Die stärkste Fraktion stellt die CDU. 32 Politiker stellt sie, an der Spitze steht mit Albert Pfeilsticker der wortgewaltige Ex-Fraktionschef der Christdemokraten im Torgau-Oschatzer Kreistag. Die CDU weiß, ohne sie geht in Nordsachsen eigentlich nichts. Vor allem DIE LINKE bekommt diese allenthalben zu spüren. Auf der anderen Seite können die Konservativen auch keine Alleingänge starten, sondern sind immer auch auf die Stimmen anderer kleinerer Fraktionen angewiesen. In den Reihen der Christdemokraten stehen zudem zwölf Bürgermeister, die zwar ab und an zwischen den Belangen ihrer Kommunen und denen des Kreises abwägen müssen, ansonsten aber jede Menge verwaltungstechnisches Wissen einbringen. Nach dem Motto „gemeinsam sind wir stärker“ haben sich 15 SPD-Räte und zwei Grüne zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Interessant ist hier das Verhältnis zwischen Multifunktionär Heiko Wittig, der Fraktionsvorsitz und -geschäftsführung auf sich vereint und Dr. Liane Deicke, die den Sozialdemokraten im Landkreis vorsteht und als Landtagsabgeordnete arbeitet. In den Landtag will Wittig nämlich auch und im Kampf um den Direktwahlkreis Delitzsch setzte er sich gegen Dr. Deicke durch, die nun am 30. August in Torgau-Oschatz auf Stimmenfang geht.
Als belebendes Element ist DIE LINKE zu werten. Ihre Vorschläge sorgen regelmäßig für Diskussionsbedarf. Auch wenn sie nicht in jedem Fall zu realisieren sind – Stichwort Sozialticket – halten sie jedoch Themen im Fokus, die ansonsten in der von Pragmatismus geprägten Konsenspolitik des Kreistags keine Beachtung finden würden. Insbesondere hier haben sich die Ausschüsse bewährt, in denen oftmals ideologiefrei diskutiert wurde. Ein Zug, der im Kreistag nicht immer zu konstatieren war. Politisches Zugpferd der LINKEN ist Fraktionschef Dr. Michael Friedrich. Auch er ist Landespolitiker und lässt dies in Diskussionen auch gerne durchblicken.
Sieben Mitglieder zählt die Fraktion der FDP, an deren Spitze Gotthard Deuse steht. Wer glaubte, die Biedermann-Brüder würden im neuen liberalen Gewand leisere Töne anschlagen, sah sich getäuscht. Vor allem Bernd Biedermann arbeitete mit knalligen Statements an seinem Profil für die anstehende Landtagswahl.
Zünglein an der Waage können ebenso wie die FDP-Räte, die der Freien Wähler spielen. Wobei mit ihnen als Gruppe niemand rechnen darf. Freie Wähler bedeute, keinen Fraktionszwang zu haben, unterstreicht beispielsweise Detlef Bölke immer wieder.