"Wir bleiben bei unserer Strategie"
Torgauer Zeitung vom 21. November 2009
von unserem Redakteur Sebastian Stöber
Zwickau/Nordsachsen (TZ). Die Kreisverwaltung wird weiter an ihrer Strategie festhalten, den unausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2010 offen darzulegen und sich einer externen Prüfung zustellen. Das bestätigte Landrat Michael Czupalla gestern der Torgauer Zeitung. Zuvor hatte der Landrat gemeinsam mit Vertretern des Kreistags einer Landrätekonferenz in Zwickau beigewohnt, auf der auch die Spitzen der Sächsischen Staatsregierung zugegen waren. Nach Informationen des MDR hat sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich dort deutlich gegen eine Finanzspritze für den hiesigen Kreis ausgesprochen. Das sei auch gar nicht sein Ziel gewesen, so Czupalla. „Natürlich wussten wir, dass uns kein Blankoscheck ausgestellt wird.“ Das Gutachten werde zeigen, dass der Kreis keine Reserven mehr hat. Auf dieser Grundlage, da zeigte sich der Landrat optimistisch, werde man in die Verhandlungen mit dem Freistaat gehen können.
Als Termin nannte Czupalla das Frühjahr 2010. Insgesamt, so die Einschätzung des Behördenchefs, sei die finanzielle Lage aller neuen Kreise gespannt. So rechne Pirna mit einer Kreisumlage von 34, Meißen mit 30,8 Prozent. Nordsachsen will an seinem Satz von 29,75 Prozent festhalten. Auch die sozialen Leistungen sollen 2010 stabil gehalten werden. „Das Gestöhne ist groß“, so Michael Czupalla. Er sei nur der erste, der sich herausgewagt und die Zahlen offen auf den Tisch gelegt habe und stehe deshalb nun im Fokus. „Aber das halte ich aus.“ Als geflügeltes Wort aus dem Landrätetreffen brachte der das Zitat: „Wer bestellt, muss auch zahlen.“ Gerade im Fall der ausufernden Sozialausgaben sehe er den Bund in der Pflicht, die Kreise mehr zu unterstützen, anstatt die Zuschüsse immer weiter zu kürzen. Etwas anders legte Heiko Wittig, seines Zeichens SPD/Grüne-Fraktionschef im Kreistag Nordsachsen und ebenfalls Teilnehmer des Treffens, das Zitat aus. Für ihn ist vor allem der Freistaat am Zug, der die Kreisreform verordnet und nun ihre Folgen zu verantworten habe.
Nach Abschluss des Treffens teilte Wittig die Auffassung des Landrats, dass das Geld in allen Kreisen knapp werde, wenn auch Nordsachsen einen Spezialfall darstelle. Mit sächsischer Hilfe rechnet er allerdings nicht. „Tillich hat klargemacht, dass jeder seine Last selbst zu tragen habe. Das war eine deutliche Aussage.“ Bitter amüsiert zeigte sich Wittig ob der geäußerten Ansicht des Ministerpräsidenten, dass alle neuen Kreise unter den selben Voraussetzungen angetreten seien. „Da musste ich lachen.“ Die SPD-Fraktion im Delitzscher Kreistag hatte die Fusion mit Torgau-Oschatz immer wieder scharf kritisiert. Begründung: fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. „Tillichs Aussage ist einfach nicht wahr“, meint auch FDP-Fraktionschef Gotthard Deuse. Aus zwei armen werde kein reicher Kreis, diese Realität hole Nordsachsen jetzt ein. Deshalb könne der Freistaat den Kreis auch nicht im Regen stehen lassen.
Gleichzeitig appellierte Deuse an den gesamten Kreistag, den Mut nicht zu verlieren. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen, damit für die Bürger etwas Positives rauskommt.“ Fakt sei allerdings, und auch in dieser Ansicht habe ihn der Landkreistag bestärkt, „dass wir uns mäßigen und darüber nachdenken müssen, welche Standards wir uns weiterhin leisten können“. Als Beispiel nannte Deuse den überregulierten Sozialbereich, der die Kommunen immense Summen koste.