Wir schaffen es allein nicht
Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 22. Mai 2010
Ausschuss tagt nichtöffentlich / Haushalt am 16. Juni Thema im Kreistag
Nordsachen. Die Finanzausschusssitzung in dieser Woche war für die Öffentlichkeit nur fünf Minuten öffentlich, dann stellte der Vorsitzende nach Antrag der CDU die Nichtöffentlichkeit her und der Tagesordnungspunkt „Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Nordsachsen für die Jahre 2010 bis 2014“ wurde hinter verschlossener Tür behandelt. Ohne Ergebnis. Bis 16. Juni muss eine Beschlussvorlage für den Kreistag vorliegen.
„Das heißt, es werden weitere Sitzungen und Beratungen folgen“, erklärte Kämmerer Kai Emanuel. Der Landkreis Nordsachsen steht vor der schwierigen Aufgabe, seinen Haushalt auszugleichen. Das Defizit beträgt allein in diesem Jahr 25 Millionen Euro. Zur Konsolidierung wurde ein externes Gutachten erstellt. Eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft (Wibera) stellt darin sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand. Jeder Euro, den der Landkreis in die Hand nimmt, steht zur Diskussion. Nordsachsens Landrat Michael Czupalla (CDU) sprach davon, dass die Gutachter realistische Vorschläge unterbreiten, die diskussionswürdig sind. „Wir müssen sehen, wo wir im Vergleich mit anderen Landkreisen stehen. Es wird Einschnitte und Erhöhungen geben müssen, wenn wir vom Freistaat Geld haben wollen. Nur wenn wir unsere eigenen Einsparmöglichkeiten ausschöpfen, beispielsweise das umsetzen, was in anderen Kreisen schon selbstverständlich ist, können wir Unterstützung vom Freistaat einfordern“, so der Landrat. Es sei noch zu früh, um jetzt über konkrete Maßnahmen zu sprechen, zumal sich die Abgeordneten noch keine abschließende Meinung gebildet hätten.
Michael Friedrich (Die Linke) bestätigte, das nichts beschlossen wurde. Es habe eine Grundsatzaussprache gegeben. Nun solle es am 26. Mai eine weitere Finanzausschusssitzung geben. „41 Punkte stehen im Konsolidierungskonzept, die, würden sie umgesetzt werden, rund 70 Millionen Euro Einsparung bringen, bis 2014. Das entspricht einem Drittel des Fehlbetrages, der bis dahin aufläuft. Das heißt, dass wir in Größenordnungen am Ziel vorbeirauschen. Wir schaffen es alleine nicht“, so der Sausedlitzer. Die Lösung sieht Friedrich in der Ausschöpfung eigener Sparpotenziale. Nordsachsen brauche aber auch und vor allem Geld vom Freistaat. Zudem müsse der Finanzausgleich reformiert werden. Friedrich sehe jedoch eine große Gefahr darin, dass der Kreistag der Wibera-Studie ohne kritische Prüfung folgt.
Der Eilenburger Oberbürgermeister behält eine „lange, konzentrierte und sehr lösungsorientierte“ Sitzung in Erinnerung. „Wir wollen zum Kreistag einen Beschluss herbeiführen, der von einer breiten Mehrheit getragen wird. Aufgrund der Diskussion im Finanzausschuss gehe ich davon aus, dass uns das gelingt. Wir müssen eine Lösung für unseren Landkreis finden, bevor uns der politische Spielraum entzogen wird“, sagte Hubertus Wacker (SPD).
Bernd Biedermann (FDP) orakelte bereits vor einigen Monaten, was Wibera nun zu Tage förderte. Der Oschatzer sehe sich nun bestätigt. „Es ist nicht immer schön, in seinen Befürchtungen bestätigt zu werden. Wir müssen zwingend handeln. Es wird einen Beschluss zum Kreistag geben“, ist Biedermann überzeugt. Wie der aussehe, das wäre Glaskugelguckerei. Biedermann geht davon aus, dass die Mehrheit der Kreisräte verantwortungsbewusst entscheidet.
Frank Pfütze